Pressemitteilung vom 09.09.2007
CDU-Stadtrat unterhält Verbindungen zur extremen Rechten
Seit zwei
Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk
Schmidt unter dem Namen “Bochum gegen Links”.
Geschichtsrevisionistische, latent antisemitische und homophobe
Statements lassen von Anfang an keinen Zweifel, dass hier rechtsextreme
Inhalte hofiert werden sollen – es sind unter anderem NPD-nahe
Internetseiten verlinkt.
Neben der Wochenzeitung “Junge Freiheit”, die als Sprachrohr der “Neuen
Rechten” gilt und als Bindeglied zwischen rechtskonservativen Kreisen
und der extremen Rechten fungiert, finden sich ebenfalls Verweise zum
jüngst in Skandale verwickelten “Studienzentrum Weikersheim”, dessen
Schließung erst kürzlich gefordert wurde.
Besonders bezeichnend ist allerdings, dass neben rechtskonservativen
Seiten, offen Werbung für NPD-nahe Seiten gemacht wird: So verweist
“Bochum gegen Links” neben der Seite des Nürnberger NPD-Funktionärs
Fred Ballschuh auch auf den Internetauftritt des “Institut für
Staatspolitik”, das ebenso der “Neuen Rechten” bzw. dem rechtsextremen
Spektrum zugeordnet wird und mit der NPD kooperiert.
ANLEIHEN AN DIE NSDAP
Nicht nur die verlinkten Webseiten weisen eindeutige Positionen auf,
auch auf dem Bochumer Weblog selbst befinden sich extrem rechte Inhalte.
In geschichtsrevisionistischer Manier wird den Alliierten ein
“verbrecherischer Charakter”, sowie die Benutzung von “Hitlers
Methoden”, vorgeworfen, somit werden die Alliierten mit Hitler
gleichgesetzt und der Nationalsozalismus auf diesem Weg verharmlost.
“Solche Aussagen belegen eindeutig, welches Gedankengut bei den Autoren
vorherrscht”, so Victor
Laszlo, Pressesprecher der Roten Antifa Bochum. Ebenfalls wird
Antisemitismus mit dem Verweis auf einen vermeintlichen
“Antigermanismus” relativiert.
Bezeichnenderweise benutzt einer der Autoren den Namen “Strasser”, der
sicherlich nicht zufällig als Pseudonym für die Namen der
NSDAP-Funktionäre Otto bzw. Gregor Strasser dient.
Zugleich werden jedoch auch Bochumer SPD und Grüne diskreditiert: Sie
würden gezielt Lügen forcieren; und eine bürgerliche Initiative gegen
das rechte Bekleidungsgeschäft “Goaliat”, an dem Jusos und SPD
beteiligt waren, wird als undemokratisch bezeichnet.
OFFENE FLANKE NACH RECHTSAUßEN
Neben Dirk Schmidt als Domaininhaber ist Hendrik Schäfer,
Schatzmeister der Jungen Union Bochum, an der Internetseite “Bochum
gegen Links” als Administrator beteiligt. Das Impressum selber verweist
auf einen Arbeitskreis “Konservative in der Jungen Union Bochum”. Immer
wieder werden solcherart Vorfälle bekannt, wie zuletzt der
Kreisvorsitzende der Jungen Union in Köln, Thomas Hartenfels, der wegen
seiner Neo-Nazi-Vergangenheit aus der christdemokratischen Parteijugend
ausgeschlossen wurde. Ebenso wie die Affäre Martin Hohmann, der 2003
mit seiner antisemitischen Rede für einen Skandal sorgte. “Dieser
neuerliche Skandal zeigt einmal mehr, dass nationalsozialistische
Ideologie auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen ist.”, so
Laszlo weiter.
